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November 5th, 2018

wlw diskutiert mit Ralph Brinkhaus (Vorsitzender Bundestagsfraktion CDU/CSU)

Die Aurubis AG ist einer der weltgrößten Kupferproduzenten und der weltgrößte Kupferwiederverwerter. Das Headquarter des weltweit agierenden Unternehmens ist in Hamburg. Hier arbeiten über 2.000 der rund 6.300 Mitarbeiter, die jährlich über 11 Milliarden Euro erwirtschaften. 

Auf Einladung des Hamburger Wirtschaftsrats kam am 2. November 2018 der Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus zu einer Werkbesichtigung und einer anschließenden Diskussionsrunde zum Thema „Erfolgreiche Industriepolitik – Energie für den Wirtschaftsstandort Hamburg“.
Mit dabei war unser CEO Peter F. Schmid. In seiner Funktion als Vorsitzender der Landesfachkommission für Internet & Digitale Wirtschaft (LFK) des Wirtschaftsrats nahm er an der Diskussion teil. Nach einer spannenden Besichtigungstour über das Gelände, vertrat Peter die Standpunkte zu Hamburgs schwindenden Bedeutung als Digitalstandort. (Hier geht es zum LFK Positionspaper)

Kontroverse Diskussion – Beim Thema Digitalsteuer waren sich Ralph Brinkhaus und Peter nicht einig

Vor allem die Punkte Fachkräftemangel und –zuzug, die fehlende Exzellenz-Universität in der Hansestadt und das Ungleichgewicht bei der Besteuerung amerikanischer Internetgiganten gegenüber europäischen Playern sprach Peter an.
Beim Thema Zuzug müsse Hamburg attraktiver werden und Amtsgänge vereinfacht werden. „Wenigstens Englisch sollten die Mitarbeiter in den betroffenen Ämtern sprechen“, forderte Peter. Eine Notwendigkeit, die Ralph Brinkhaus durchaus nachvollziehen konnte. Noch wichtiger sei seiner Meinung jedoch das Marketing Hamburgs als lebenswerte Stadt: „Es gibt heute genau einen Standortfaktor: Fühlt sich der Arbeitnehmer wohl in der Stadt, der er arbeitet oder nicht – alles andere kann man kompensieren“, sagte Brinkhaus.

Beim Thema Hochschulstandort Hamburg wich der Bundespolitiker aus und verwies auf die durchaus vorhandenen Exzellenz-Universitäten in Deutschland und nannte zum Beispiel die RTWH in Aachen. Generell ist er der Meinung, dass wir die Wissenschaft mehr wertschätzen sollten: „Ich würde mich freuen, wenn wir unsere Nobelpreisträger genauso feiern würden, wie unsere Fußball-Nationalmannschaft“.
Das Thema Digitalsteuer war dann eins, das im sichtlich nicht gefiel. Von Peter darauf angesprochen, dass Großbritannien trotz (Anmerkung des Autors: oder gerade deswegen) des Brexits die Einführung einer Digitalsteuer plane und er diese begrüße, reagierte Ralph Brinkaus mit verzerrtem Gesicht. Und Peter legte noch nach: „Was wir brauchen, ist ein ‚level playing field‘, also gleiche Bedingungen für Unternehmen in gleichen Branchen. Es kann nicht sein, das Unternehmen wie Apple oder Google in Deutschland hohe Gewinne erwirtschaften, aber nur Steuern im Promillebereich zahlen müssen.“ Zumindest dazu gab es eine vage Zustimmung von Brinkhaus: „Politik schafft nicht einen Arbeitsplatz, aber Politik kann die geistigen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Wir müssen Lust auf Zukunft schaffen.“

Safety first – Bei der Werksbesichtigung sind Schutzkleidung, Helm und Brille Pflicht

Beim Stichpunkt Zukunft gab es natürlich auch noch die Frage nach dem Vorsitz der CDU. Hier antwortete der ansonsten sehr bodenständig und ehrlich argumentierende Brinkhaus typisch Politiker-like und konnte sich eine Spitze auf den Koalitionspartner nicht verkneifen: „Andere Parteien wären glücklich, wenn sie drei (Anmerkung des Autors: Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz, Jens Spahn) so ausgezeichnete und unterschiedliche Kandidaten hätten. Es gibt aber keine Präferenzen, alle drei müssen in den nächsten Wochen Wahlkampf betreiben und Inhalte liefern.“

Und so endete die Diskussionsrunde zwar mit wenigen Erkenntnissen für die Digitalwirtschaft in Hamburg, aber mit dem Gefühl, dass in Deutschland doch noch Politiker gibt, die etwas bewegen wollen und die Bodenhaftung und die Nähe zu den normalen Menschen nicht verloren haben.

Wenn auch nicht immer einer Meinung, zwei die sich verstanden haben – Peter und Ralph Brinkaus

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