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Freihandel

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Geplante Freihandelsabkommen – das müssen Sie wissen

Deutschland ist momentan die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Laut einer Prognose der Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers rutscht die Bundesrepublik bis zum Jahr 2050 allerdings auf Rang zehn ab. Damit Deutschland sich künftig nicht hinter Ländern wie Nigeria, Indonesien oder Mexiko wiederfindet, geraten die Handelsrichtlinien immer mehr in den Fokus. Dass der internationale Handel ökonomisch sinnvoll ist und den Wohlstand einer Nation steigert, ist unbestritten. Umso wichtiger sind die vereinbarten Regeln zwischen Handelspartnern. Wenn zwei oder mehrere Staaten über den Tausch von Waren und Dienstleistungen und ihre wirtschaftlichen Beziehungen verhandeln, wird es komplex.

Bis zu einer Einigung und schlussendlich Ratifizierung solch multilateraler Vereinbarungen ist es ein weiter Weg. Denn diese sogenannten Freihandelsabkommen regeln außer Handelsfragen und Zöllen auch Umwelt- und Verbraucherschutzfragen. Darüber hinaus geht es darum, Produktstandards bilateral ein Niveau anzugleichen und Unternehmensinvestitionen zu schützen. Ziel ist es, dass die Partner solcher Abkommen mehr Wachstum generieren. Die wichtigsten geplanten Freihandelsabkommen heißen:

  • TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership)
  • CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement)
  • TPP (Trans-Pacific Partnership)
  • RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership)

Was ist TTIP?

Über die Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP, verhandeln die USA und die Europäische Union bereits seit 2013. Eine Einigung ist allerdings mehr als nur in weite Ferne gerückt. Zahlreiche Proteste sowie die Präsidentschaftswahl in den USA haben dafür gesorgt. Sollte es dennoch zum Zusammenschluss dieser beiden wirtschaftlichen Riesen kommen, betrüge ihr Anteil am globalen Markt fast 50 Prozent.

Was ist CETA?

Die Abkürzung CETA steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement und heißt übersetzt „Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen“. Es handelt sich um ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Die Verhandlungen begannen bereits 2009 und sind mittlerweile abgeschlossen. Alle EU-Staaten haben den Vertrag einstimmig beschlossen, lediglich die Ratifizierung steht noch aus. Dass das Abkommen bald in Kraft tritt, gilt als Formsache. CETA verfolgt das Ziel, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, indem Handelsbeschränkungen und Zölle wegfallen sowie Normen standardisiert werden.

Was ist TPP?

Das transpazifische Handelsabkommen TPP war nach siebenjähriger Verhandlung 2016 von den USA und elf weiteren Handelspartnern aus dem Pazifikraum unterzeichnet worden. Allerdings ist die transpazifische Partnerschaft bis heute nicht in Kraft getreten. Die USA sind unter Präsident Donald Trump wieder ausgestiegen. In der 800 Millionen Bürger umfassenden Vertragszone sollten so gut wie alle Import- und Zollschranken fallen.

Was ist RCEP?

Die Abkürzung RCEP steht für „Regional Comprehensive Economic Partnership“ und ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen dem Verband südostasiatische Staaten (ASEAN) und sechs pazifischen Ländern. Ziele sind unter anderem Zollabbau und freier Wettbewerb. Die USA und die EU verhandeln zwar nicht mit, könnten aber theoretisch beitreten.

TTIP: Das sind die Pro- und Kontra-Argumente

Eine Großzahl deutscher Unternehmen hat sich für TTIP ausgesprochen. Vor allem der deutsche Mittelstand sieht durch das Abkommen Chancen für eine Verbesserung beim Export. Bislang sind transatlantische Partnerschaften oft an Handelsbarrieren wie aufwendigen Zertifizierungsverfahren und Einfuhrkontrollen gescheitert. Gemeinsame Standards und Normen könnten außerdem zu sinkenden Produktionskosten führen. TTIP-Befürworter erwarten neben Vorteilen für Unternehmen auch, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Wegfall von Zöllen kurbele die Wirtschaft deutlich an, so die These. Darüber hinaus entstünde die mit rund 820 Millionen Menschen größte Freihandelszone der Welt. Dieses Bündnis könnte verhindern, dass Asien zur Welthandelsmacht aufsteigt.

TTIP-Gegner bemängeln bei dem Abkommen die Transparenz und Partizipation. Bisherige Verhandlungen hatten im Geheimen stattgefunden. Kritik hagelte es auch dafür, dass TTIP die Einrichtung von Schiedsgerichten vorgesehen hat. Verhandlungen würden dabei keine unabhängigen Richter führen, sondern Anwälte. Kleine und mittlere Unternehmen könnten sich horrende Schiedsverfahren gar nicht leisten. Außerdem befürchten TTIP-Widersacher, dass mühsam geschaffene europäische Standards aufgeweicht werden, was sich negativ auf die Umwelt, die Gesundheit und den Arbeitnehmer- sowie Verbraucherschutz auswirke.

TTIP

Prognose für TTIP

Seit der Aufnahme der Verhandlungen zwischen der EU und den USA 2013 gab es immer wieder groß angelegte Proteste gegen TTIP. Seit 2016 liegen die TTIP-Verhandlungen auf Eis. Dass sich dieser Umstand ändert, ist nicht abzusehen. US-Präsident Trump hatte unlängst erklärt, dass er kein Fan von diesem Freihandelsabkommen ist. Ob er von seiner Meinung durch den jüngsten Besuch von Kanzlerin Angela Merkel abrückt, darf bezweifelt werden. Merkel warb zwar um Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen, Trump bezog dazu jedoch keine Stellung. Laut CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sei „TTIP noch nicht tot“, aber die Chancen stünden „wirklich sehr schlecht“.

CETA: Das sind die Pro- und Kontra-Argumente

Durch CETA sollen nahezu alle Zölle wegfallen. Auch bürokratische Hürden zwischen Unternehmen aus der EU und Kanada sollen der Vergangenheit angehören. Mehr Wirtschaftswachstum und Exporte sowie Kosteneinsparungen wären genauso die Folge wie zusätzliche Arbeitsplätze. Genau das sehen CETA-Gegner anders. Sie befürchten massive Arbeitsplatzverluste wegen der wachsenden Konkurrenz. Ähnlich wie TTIP stelle auch CETA eine Gefahr für europäische Sozial- und Umweltstandards dar. Auch wenn CETA im Gegensatz zu TTIP die Errichtung eines ständigen Gerichtshofes statt privater Schiedsgerichte vorsieht, befürchten Gegner eine Paralleljustiz wie in ehemaligen Abkommen. Außerdem seien die Formulierungen zum Vorsorgeprinzip – Unternehmen müssen in der EU die Unschädlichkeit von Produkten nachweisen – zu weich.

CETA

Prognose für CETA

Formal gesehen ist CETA noch nicht in Kraft getreten. Dies geschieht erst, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten das Abkommen in ihren nationalen Parlamenten ratifiziert haben. Dies kann noch einige Jahre dauern. Dennoch kann das Freihandelsabkommen schon teilweise angewandt und ein Hauptteil des Vertrags umgesetzt werden. Wenn Kanada alle erforderlichen Prozeduren abgeschlossen hat, könnte dies bereits im April dieses Jahres der Fall sein. Im Rahmen von CETA können sich europäische Unternehmen somit auch auf in Kanada ausgeschriebene Aufträge bewerben und umgekehrt. Akzeptieren beispielsweise zwei Vertragspartner die Konformitätsprüfungen des anderen, sind die jeweiligen individuellen Vorschriften ausreichend.

Kleine und mittelständische Unternehmen aus der EU können somit schon jetzt wettbewerbsfähiger werden, da Produkte nicht mehr zwangsläufig auf europäische und kanadische Normen hin überprüft werden müssen. Für eine vollständige Anwendung des Vertrags müssen in Deutschland Bundestag und Bundesrat über CETA abstimmen. Außerdem muss das Bundesverfassungsgericht noch darüber urteilen, ob CETA mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Im Gegensatz zu TTIP sieht die Prognose für eine Ratifizierung positiv aus.

Freihandelsabkommen – ein wirtschaftliches Fazit

Egal, ob RCEP, CETA oder TTIP – all diese Ansätze für Freihandelsabkommen zielen in erster Linie darauf ab, Handelshemmnisse zu minimieren und so die Wirtschaft der teilnehmenden Länder anzukurbeln. Befürworter argumentieren, dass durch Freihandelsabkommen Wachstum generiert wird und neue Arbeitsplätze entstehen. Zudem würden bürokratische Hemmnisse abgebaut. Gegner der völkerrechtlichen Verträge befürchten in allen Fällen Nachteile für Umwelt, Verbraucher und Kleinstunternehmen. Wie sich die Weltwirtschaftslage in den nächsten Jahren durch neue Freihandelsabkommen entwickeln wird, bleibt spannend. Von den fast 600 bei der World Trade Organization notierten Freihandelsabkommen sind derzeit erst rund 350 in Kraft!

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