Initiative Lieferkettengesetz: Das steckt dahinter

Ein solches Lieferkettengesetz fordert eine Initiative von 18 zivilgesellschaftlichen Organisationen. Sie wollen damit die Achtung der Menschenrechte und den Schutz der Umwelt fördern – und zwar über die gesamte Supply-Chain hinweg, also auch im Ausland.

Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, sollen künftig dafür haften. Denn freiwillig kämen die Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach, erklären die Initiatoren des Lieferkettengesetzes.

Lieferkettengesetz: Folgt die Umsetzung?

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, dass die Bundesregierung ein Lieferkettengesetz ausarbeitet, falls weniger als 50 Prozent der deutschen Firmen die grundlegenden Erwartungen an den Umgang mit Menschenrechten einhalten. Unter der Leitung des Auswärtigen Amtes wird derzeit geprüft, wie gewissenhaft die deutschen Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten nachkommen.

Die ersten Ergebnisse seien ernüchternd gewesen. Nur rund 20 Prozent der befragten Firmen würden  die Vorgaben erfüllen, viele hätten auf entsprechende Anfragen gar nicht geantwortet. Unabhängig vom Endergebnis dieser Erhebung sollen die Eckpunkte eines solchen Gesetzes innerhalb des ersten Quartals 2020 ausgearbeitet werden.

Doch ob das Lieferkettengesetz wirklich kommt, ist noch nicht entschieden. Denn neben einer Reihe von Fürsprechern, darunter auch große deutsche Unternehmen wie Tchibo oder Ritter Sport,  gibt es massive Kritik an dieser rechtlichen Regelung. Vor allem Wirtschaftslobbyisten befürchten Einbußen bei der Wettbewerbsfähigkeit.
 

Nur Großunternehmen wären vom Lieferkettengesetz betroffen

Auf kleine und mittelgroße Betriebe in Deutschland wird das geforderte Gesetz vermutlich gar keine Auswirkungen haben. Es soll ausschließlich für Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern gelten. Welche von diesen Firmen im Ausland produzieren lassen, würde das Lieferkettengesetz dazu zwingen, auch grenzüberschreitend Umweltschäden zu vermeiden und für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. Kinderarbeit, Hungerlöhne und gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen sollen so weltweit eingedämmt werden.

Die Frage stellt sich also, wie die Unternehmen die Einhaltung der Standards überprüfen und sicherstellen sollen. Denn in letzter Konsequenz wären deutsche Betriebe haftbar für entsprechende Mängel bei ihren Zulieferern. Als Sanktionen für Verantwortliche, die gegen das Gesetz verstoßen, sind Geld- und sogar Haftstrafen im Gespräch.

Konsequenzen für die Wirtschaft und den Einkauf

Möglich wäre, dass sich die Zulieferer im Ausland für die Einhaltung von Standards zertifizieren lassen müssen – was einen hohen bürokratischen und finanziellen Aufwand bedeuten könnte. Vor allem für Konzerne, die für die Beschaffung aller Einzelteile oft mit mehreren 10.000 Zulieferern aus verschiedenen Ländern kooperieren. Zudem unterscheidet sich die Verfügbarkeit und Reichweite dieser Standards zwischen Branchen und Produktbereichen erheblich.

Auf der anderen Seite kann das Lieferkettengesetz zu einer Gleichstellung im Wettbewerb führen: Bereits heute verantwortungsbewusst handelnde und im Einkauf sowie der Supply Chain nachhaltig gut aufgestellte Unternehmen würden profitieren. Denn eine gesetzliche Verpflichtung würde ihren momentanen Wettbewerbsnachteil gegenüber weniger engagierten Wettbewerbern wesentlich verringern.

So halten es andere Länder mit einem Lieferkettengesetz

Frankreich hat bereits 2017 ein Lieferkettengesetz eingeführt. Dieses betrifft allerdings nur rund 120 Großunternehmen, die entweder mindestens 5.000 Mitarbeiter in Frankreich oder mehr als 10.000 Beschäftigte weltweit haben. Auch in den USA, Großbritannien und den Niederlanden regeln Gesetze die Einhaltung transparenter Lieferketten. In Norwegen, Finnland und Dänemark gibt es ähnliche Initiativen wie in Deutschland.