Der Brexit: Wie alles begann

Das Brexit-Desaster begann im Januar 2013. Der damalige britische Premierminister David Cameron von der Conservative Party kam in Bedrängnis, als die Anti-EU-Partei UKIP immer mehr Zulauf gewann. Aber dem Premier wehte auch innerhalb der eigenen konservativen Reihen eine steife Brise ins Gesicht. Cameron versuchte einen Befreiungsschlag und verkündete, die Briten bis spätestens 2017 im Rahmen eines Referendums über den Verbleib in der EU abstimmen zu lassen – Startschuss für ein Chaos ungeahnten Ausmaßes.

Der Tag der Entscheidung

Am 23. Juni 2016 entschieden die Briten per Referendum über die EU-Mitgliedschaft ihres Landes. Einen Tag nach dem Referendum stand fest: 51,9 Prozent der teilnehmenden Briten wollen die EU verlassen. Schlagartig stürzten die Börsen ab, das Pfund verlor an Wert. David Cameron erklärte noch am selben Tag seinen Rücktritt. Wer geglaubt hatte, nun würden EU-Gegner und Brexiteers ihre Konzepte für eine Neugestaltung des Landes vorlegen, sah sich eines Besseren belehrt: Am 30. Juni 2016 verzichtete Boris Johnson überraschend auf die Amtsnachfolge von Premier Cameron. Vier Tage später zog sich auch der zweite Brexit-Hauptakteur aus der Verantwortung: UKIP-Chef Nigel Farage.

Theresa May wird neue Premierministerin

Weil sich innerhalb der Konservativen kein anderer Kandidat für den Posten des Premierministers fand, übernahm die bisherige Innenministerin Theresa May den Posten. Am 13. Juli stellte sie ihr neues Kabinett vor: eine Mischung aus Brexit-Gegnern und -Befürwortern. Überraschenderweise wurde Boris Johnson Außenminister. Auch wurde eilig ein neues Ministerium geschaffen: Her Majesty's Principal Secretary of State for Exiting the European Union – das Brexit-Ministerium.

Paukenschlag beim Parteitag der Konservativen

Auf dem Parteitag der Konservativen am 2. Oktober 2016 teilte Theresa May der Welt mit, wie die britische Regierung sich den EU-Austritt vorstellte. May setzte dabei auf einen „harten“ Brexit. Eine Teilhabe am Europäischen Binnenmarkt nach dem Vorbild der Nicht-EU-Länder Norwegen oder Schweiz schloss sie aus. May kündigte an, im Frühjahr 2017 in Brüssel das Kündigungsschreiben vorzulegen. Seitdem gab es zahlreiche Streitereien, wie sich der Austrittsvertrag gestalten soll – landesintern wie auch mit der EU.

November 2018: Ein Brexit-Vertrag liegt vor

Am 11. Dezember 2018 wird in Großbritannien über den aktuell ausgehandelten Brexit-Vertrag abgestimmt. Demnach verlässt Großbritannien die EU am 29. März 2019. Zentral verankert ist in der aktuellen Vertragsvorlage eine Übergangsphase bis mindestens Ende 2020, maximal bis 2022. In dieser Übergangsphase bleibt Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Europäischen Zollunion, alle EU-Regeln gelten weiter. Es gibt keine Zollkontrollen sowie Einfuhr- oder Reisebeschränkungen.

Da Großbritannien nach dem Austritt offiziell Drittstaat ist, darf es ab dem 29. März 2019 in Brüssel nicht mehr mitbestimmen. Neue EU-Regeln muss es trotzdem akzeptieren. Die britische Regierung darf in dieser Zeit bereits internationale Handelsabkommen schließen, wenn diese erst nach der Übergangsphase in Kraft treten.

Wird der aktuelle Brexit-Vertrag nicht rechtzeitig vor Ende März ratifiziert, gibt es keine Übergangsfrist. In diesem Fall droht ein abrupter Bruch, unter anderem mit langen Wartezeiten am Zoll und großer Unsicherheit für Bürger und Wirtschaft.

Streitpunkt nordirisch-irische Grenze vorerst geklärt

Nach langem Streit wurde im aktuellen Brexit-Vertrag auch garantiert, dass die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland offenbleibt, also keine Schlagbäume oder Kontrollen eingeführt werden. Allerdings soll für die nordirisch-irischen Grenzproblematik in der Übergangsphase noch eine dauerhafte Lösung gefunden werden.

Sollte dies nicht gelingen, existiert eine Garantieklausel, der sogenannte „Backstop“. Käme die Klausel zum Tragen, bliebe ganz Großbritannien in einer Zollunion mit gemeinsamen Standards mit der Europäischen Union, um Grenzkontrollen zu vermeiden.

Brexit: Folgen und Auswirkungen für die EU

Waren mit einer Produktzulassung sollen sich auch nach Ende der Übergangsphase verkaufen lassen, ohne dass sie ein besonderes Label brauchen. Das gilt zum Beispiel für Spielsachen, Kleidung und Kosmetik, aber auch für Medikamente und Medizinprodukte. Ausgenommen sind lebende Tiere und Tierprodukte. Markenrechte sollen auf beiden Seiten unangetastet bleiben.

Geschützte Produkte wie Parmaschinken, Champagner, Fetakäse und auch bayerisches Bier sollen nach der Übergangsphase in Großbritannien ihren nach EU-Recht besonderen Status als geschützte Ursprungsbezeichnung behalten. Insgesamt handelt es sich dabei um mehr als 3.000 Produkte. Auch walisisches Lamm und andere britische Produkte behalten ihren Schutz in der EU.

Was kommt nach der Übergangsphase?

Das aktuelle Brexit-Abkommen soll bis zum Ende der Übergangsphase Rechtsicherheit schaffen. Wie es danach weitergeht, soll in einem umfangreichen Handels- und Partnerschaftsabkommen geklärt werden. Aktuell existiert dafür lediglich eine knapp 20-seitige Absichtserklärung.

Was bedeutet der Brexit für Deutschland?

Kurz nach dem Referendum veröffentlichte der Deutsche Bundestag eine Analyse zum Brexit und seinen Konsequenzen für die EU, insbesondere im Hinblick auf die politische und wirtschaftliche Stellung Deutschlands. Demnach ist das United Kingdom nach den USA und Frankreich der drittwichtigste Exportmarkt für deutsche Produkte. Im Falle eines harten Brexits unterläge der deutsch-britische Handel WTO-Zöllen. Davon wäre besonders der deutsche Autoexport betroffen, dort wäre ein Zoll von knapp zehn Prozent zu zahlen. Insgesamt sind in Deutschland 750.000 Arbeitsplätze am Export nach Großbritannien involviert, während auf britischer Seite drei Millionen Arbeitsplätze am Verkauf in die EU hängen.

Brexit-Folgen für die EU: Deutsche Automobilindustrie besonders betroffen

Das Vereinigte Königreich ist das wichtigste Exportland der deutschen Automobilindustrie. In Zahlen: Sowohl 2016 als auch 2017 wurden mehr Pkw nach Großbritannien geliefert (etwas mehr als 750.000 pro Jahr) als jeweils auf den gesamten amerikanischen Doppelkontinent oder nach Asien.

Der ehemalige Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung, Professor Hans-Werner Sinn, bezeichnet den Brexit als „verheerend“ für Deutschland: „Aus militärischer Sicht gleitet Deutschland nach dem Wegfall des britischen und möglicherweise US-amerikanischen Verteidigungspotenzials in ein einseitiges Abhängigkeitsverhältnis von Frankreich. Aus wirtschaftlicher Sicht zerstört der Brexit die Sperrminorität im Europäischen Rat, sodass die Mittelmeerländer fortan gegen Deutschland durchregieren können“, so der Wirtschaftsexperte.

Auch der frühere englische Premierminister Tony Blair nannte den Austritt einen „Fehler von historischem Ausmaß“. Blair weiter: „Es liegt in unser aller Interesse, den barrierefreien Handel über den Kontinent hinweg zu erhalten und liberale Demokratien in Zeiten, in denen autoritäre Strukturen wiederaufleben, zusammenzuhalten.“

Ein (sehr vorläufiges) Fazit

Der britische Rückzug aus der Europäischen Union ist einer der potenziell folgenreichsten politischen Vorgänge unserer Zeit. Der Brexit kann für Großbritannien enorme wirtschaftliche und politische Veränderungen nach sich ziehen. Mit dem Austritt verlässt das Land auch den europäischen Binnenmarkt. Alle Verträge mit den Mitgliedsstaaten müssen neu verhandelt werden. Die EU verliert 13 Prozent ihrer Einwohner und 17 Prozent ihrer Wirtschaftskraft.

Ob der von Theresa May akzeptierte Deal am 11. Dezember vom britischen Unterhaus wirklich ratifiziert wird, ist fraglich. Und was danach kommt, weiß niemand. Eine Studie des Instituts der deutsche Wirtschaft (IW) belegt, dass 85 Prozent der Firmen aus der Industrie nicht auf ein Scheitern der Austrittsverhandlungen und einen ungeordneten Brexit mit seinen Folgen vorbereitet sind ...