Einigkeit: Viele Güter sollen von der Straße
Die Infrastruktur steht im Mittelpunkt des Konfliktfelds von Ökologie und Ökonomie. Konsens ist: Beide Faktoren sind wichtig, denn angesichts der Erderwärmung sind ohne sie Wirtschaft und Gesellschaft nicht zukunftsfähig. Über ihre optimale Kombination wird allerdings gestritten. Wie die einzelnen Parteien zu dem Thema stehen und welche Verkehrspolitik sie verfolgen, ergibt sich aus ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2021. Ein verbindendes Element: Der Gütertransport soll von der Straße auf andere Verkehrswege wechseln.
Welche Pläne haben die Bundestagsparteien für die deutsche Wirtschaft?
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CDU/CSU: Synergien auf der Schiene stärker nutzen
Die Union will Deutschland mit nachhaltigem Wachstum zu einem klimaneutralen Industrieland machen. Gelingen soll das unter anderem dank einer verbindlichen Treibhausgasneutralität der Bundesrepublik bis 2045. Eine wesentliche Rolle soll dabei die Infrastruktur übernehmen. Für sie sind „Rekordinvestitionen“ geplant.
Weitere Eckpunkte aus dem Wahlprogramm von CDU und CSU zum Themenkomplex Verkehr, Infrastruktur und Mobilität sind:
- für einen stärkeren Schienenverkehr „maximale Synergien“ aus den Bereichen von Güter- und Personentransport nutzen
- Digitalisierung der Bahn vorantreiben
- mehr Warenverkehr von der Straße auf die Schienen- und Wasserwege leiten, um Staus auf den Straßen zu reduzieren
- neben der Elektromobilität (mittels Batterie- und Wasserstofftechnik) auch Einsatz synthetischer Kraftstoffe im Schwerlastverkehr
- kein Dieselfahrverbot
- synthetische Kraftstoffe verstärkt für Luft- und Schifffahrt sowohl in Deutschland entwickeln als auch verwenden
- bei Einsatz von Kerosin-Alternativen: Wegfall der Luftverkehrssteuer
- stärkerer Einsatz von Ammoniak oder Methanol als Treibstoff in der Binnenschifffahrt
SPD: Wasserstoff für den Schwerlastverkehr
Deutschland soll das modernste Mobilitätskonzept Europas bekommen. Dieses wird nach den Plänen der Sozialdemokraten „nachhaltig, bezahlbar, barrierefrei und verlässlich“ sein. Neben dem öffentlichen Verkehr will die SPD auch den Warentransport möglichst klimaneutral ausrichten. Das Fundament sollen elektrische Antriebe sein. Die will die Partei so fördern, dass die „Automobilindustrie Leitindustrie bleibt und die Zukunft der vielen kleinen und mittelständischen Zulieferer mit ihren Arbeitsplätzen gesichert ist“.
Das sind wesentliche verkehrspolitische Ziele laut SPD-Wahlprogramm:
- Ausbau und Modernisierung von Schienen- und Wasserwegen für den Güterverkehr
- wichtige Rolle für die Wasserstoff-Brennstoffzelle im Schwerlastverkehr
- Unterstützung der Automobil-Zulieferindustrie bei der Entwicklung neuer Produktionsprozesse und Geschäftsfelder
- Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen
- Projekte für weniger CO2-Ausstoß von Schiffen, Flugzeugen und Lastern
Grüne: Seehafenkonzept für die Schifffahrt
Mit einem Bundesmobilitätsgesetz wollen Bündnis 90/Die Grünen (kurz Grüne) den verkehrspolitischen Schwerpunkt vom Auto auf den Menschen verlegen. Schlagworte sind hier: „Sicherheit, Klimaschutz, Verkehrsvermeidung, Flächengerechtigkeit, Lärmschutz und Luftqualität, soziale Teilhabe und Geschlechtergerechtigkeit“.
In diesem Zusammenhang haben die Grünen folgende Pläne für den logistischen Bereich:
- stärkere Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf Schiene und Wasser
- Investitionen in Digitalisierung und Vernetzung in der Logistik
- Kosten einer CO2-orientierten Maut sollen die Verursacher tragen
- mehr Sicherheit im Lkw-Verkehr durch besser durchgesetzte Arbeitszeitvorschriften
- Seehafenkonzept für mehr Kooperation statt Konkurrenz der Standorte
- verbindliche Ziele zwecks Verringerung von Emissionen in der Schifffahrt (weniger Schweröl, dafür z. B. mehr alternative Antriebe und Landstromanlagen)
- weniger Geschäftsreisen per Mittel- und Langstreckenflügen
- schrittweise Einführung alternativer Treibstoffe (weniger Kerosin, mehr strombasierte Kraftstoffe aus erneuerbaren Energiequellen)
FDP: Bahnbetrieb privatisieren
Die Freien Demokraten setzen sich für umwelt- und klimafreundliche Antriebe ein, ohne dabei auf Verbote zurückzugreifen. Stattdessen wollen sie ihr Ziel über einen ausgeweiteten CO2-Emissionshandel erreichen. Zusätzlich sehen sie in einer Intelligenten und innovativen Verkehrslenkung „enorme Möglichkeiten“.
Weitere verkehrspolitische Ziele der FDP sind:
- für mehr Wettbewerb den Bahnbetrieb organisatorisch von der Schiene trennen und privatisieren
- Sanierung und Modernisierung aller Verkehrswege
- Abschaffung der Luftverkehrssteuer
- „bessere Verzahnung des Binnen- und Küstenwasserstraßennetzes und Ausbau der Hinterlandanbindungen“
- Ausbau der Infra- und Ladestruktur für die E-Mobilität
- Verlängerung transeuropäischer Transportnetze (Schiene, Straßen, Wasserwege und Flugstrecken)
AfD: Mehr Parkplätze für Lkw
Die Alternative für Deutschland lehnt in der Verkehrspolitik „ideologisch geleitete“ Verbote ab. Unter anderem „zum Schutz der Attraktivität des Einzelhandels“ will sie den Individualverkehr fördern und dazu auch innerstädtische Wege und Parkmöglichkeiten ausbauen. Die Umwelt soll mit technischen Lösungen und Stauvermeidung geschützt werden.
Weitere Pläne der AfD sind:
- kein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen
- zusätzlicher Parkraum für Lkw
- mehr Verladestellen und multimodale Güterverkehrszentren für Straße, Schiene und Wasserwege
- stärkerer Ausbau des Netzes für den Schienenverkehr, inklusive von Hochgeschwindigkeitsstrecken
- Förderung der Flughäfen als Wirtschaftsfaktor
- keine Luftverkehrssteuer mehr
- technologieoffene Verkehrspolitik ohne „einseitige Bevorzugung von Elektromobilität“
Linke: Lkw-Maut erhöhen
Die Partei Die Linke will „bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für alle“. Gleichzeitig soll es weniger Verkehr geben. Gelingen soll das mit einem größeren Angebot an Bus- und Bahnverbindungen. Ein damit verbundenes Ziel ist eine Mobilitätsgarantie im ländlichen Raum.
Was die Linke abgesehen vom ÖPNV noch vorhat:
- flächendeckender Ausbau und öffentliche Organisation des Schienennetzes (z. B. mehr elektrifizierte Strecken, umweltgerechte Antriebstechnologien, ICE-Trassen für bis zu 250 km/h mit stündlichem Takt)
- Reaktivierung stillgelegter Strecken
- bei Transportwegen unter 300 Kilometer Wechsel von der Straße auf die Schiene
- kein Neu- und Ausbau von Autobahnen
- Erhöhung der Lkw-Maut auf allen Straßen
- bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer
- keine Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur
- Tempolimits (120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen, Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts)
- Abschaffung von Verbrennungsmotoren bis 2030
- Verlagerung von innerdeutschen und innereuropäischen Flügen auf die Schiene
- Verbot von Billigflaggen für deutsche Reedereien
- weniger Nutzung von Schweröl in der Schifffahrt auf dem Hoheitsgebiet der EU
