Definition des Lieferverzugs

Die Einhaltung von Lieferabsprachen ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) unter Paragraf 286 eindeutig geregelt. Hier heißt es: „Der Mahnung bedarf es nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist.“ Das heißt: Bei einem mit dem Händler fest vereinbarten Liefertermin (Fixtermin) tritt ein Lieferverzug laut BGB automatisch ein, wenn dieser Termin überschritten wurde. Der Käufer kann dann umgehend für den Lieferverzug Schadensersatz verlangen, sofern dieser nachweisbar vorliegt.

Bei Lieferverzug muss Nachfrist eingeräumt werden

Auch, wenn Sie mit Ihrem Lieferanten einen Fixtermin vereinbart haben und er jetzt nicht liefert: Gemäß §281 des BGB sind Sie als Einkäufer verpflichtet, Ihrem Lieferanten eine „angemessene“ Nachfrist einzuräumen, damit er den entstandenen Verzug wiedergutmacht. Leider gibt es weder Paragrafen noch Gerichtsurteile, die den Begriff „angemessen“ genau definieren. Fest steht lediglich, dass Sie dem Lieferanten nicht noch einmal die komplette „Liefer-(Fertigungs-)zeit“ einräumen müssen.

Gehen Sie bei Standardartikeln von einer Nachfrist von ein bis drei Tagen aus. Bei Sondermaschinen beträgt der Richtwert für die Nachfrist etwa eine Woche. Bitte beachten Sie, dass eine angemessene Nachfrist immer ein Unsicherheitsfaktor ist, wenn solch eine Streitigkeit vor Gericht geht. Die Richter entscheiden diesbezüglich sehr unterschiedlich. In jedem Fall sollten Sie umgehend ein Fax oder eine E-Mail mit der Nachfrist an Ihren Lieferanten senden. Sie verlieren sonst noch mehr wertvolle Zeit.

Lieferant kann die Nacherfüllung verweigern

Der Lieferant hat das Recht, die vom Einkäufer gewählte Art der Nacherfüllung bei Lieferverzug zu verweigern, wenn sie unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die Kosten der Nacherfüllung den Wert der mangelfreien Ware erheblich übersteigen oder eine andere Art der Nacherfüllung günstiger ist und für den Einkäufer keinen Nachteil bedeutet.

Lieferverzug: Rechte des Einkäufers

Auch nach Ablauf der Nachfrist liefert der Lieferant nicht konform Ihres Vertrages? Dann haben Sie vier Möglichkeiten:

  • Sie treten vom Kauf zurück. Das bedeutet, Sie können den Kaufvertrag rückgängig machen (§§ 437, 439 und 323 BGB). Die (vielleicht nur partiell bei Ihnen eingegangene) Lieferung geht an den Verkäufer zurück. Die Kosten der Rücksendung trägt der Lieferant.
  • Sie tauschen die Ware um. Gemäß §§ 437, 439 und 440 BGB haben Sie Anspruch auf eine fehlerfreie Neulieferung.
  • Sie verlangen eine Preisminderung bei Ihrem Lieferanten. Gemäß § 441 BGB steht Ihnen ein angemessener Preisnachlass zu.
  • Sie können gemäß § 437 BGB vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen.